Kurz-Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen und Stuttgart 21 Dezember 2010

Juli 2009 Neufassung der Arzneimittel-Richtlinie - Auswirkungen auf die Verordnungsfähigkeit anthroposophischer Arzneimittel
Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jan Matthias Hesse in WELEDA PRAXISFORUM - HEFT 02 - 2009

2. März 2009 Naturheilkunde auf Versichertenkarte – Was zahlt die Krankenversicherung?
Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jan Matthias Hesse in natürlich gesund+munter

1. Januar 2009 Verordnungsfähigkeit von Mistelextrakten
Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jan Matthias Hesse in ARZT & WIRTSCHAFT

Dezember 2008 Änderungen und neue Möglichkeiten im Gemeinnützigkeitsrecht
Rundschreiben der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersozietät Czesla, Siebeck und Tietgen zum Jahresende

26. Juni 2009 Update
Vorstandsmitglieder dürfen nur dann Vergütungen für Ihre Tätigkeit bekommen, wenn die Satzung dem nicht entgegensteht. Sie steht entgegen, wenn die Ämter nach der Satzung ausdrücklich ehrenamtlich ausgeübt werden oder ein Verbot besteht, Mitgliedern oder Dritten Vergütungen zu zahlen. Gemeinnützigkeitsrechtlich sind solche Klauseln - anders als oft vermutet - nicht erforderlich. Finden sie sich in der Satzung, gelten sie aber auch steuerlich. Werden dann trotzdem Vergütungen bezahlt, droht der Entzug der Gemeinnützigkeit.
Mit Rücksicht auf Vereine mit solchen Satzungsregelungen wird das Bundesfinanzministerium wahrscheinlich eine Übergangsfrist, die zuletzt bis 31.12.2009 gilt, bis zum 30. Juni 2010 verlängern, um Vereinen, die bereits ihre Jahresmitgliederversammlung in der ersten Hälfte des Jahres 2009 hatten, eine Satzungsänderung zu ermöglichen. Die Entwicklung sollte jedoch genau im Auge behalten werden.
Siehe dazu auch Bundesministerium der Finanzen, 9.032009, IV C 4 - S 2121/07/0010 (PDF): Übergangsfrist zunächst bis 30.6.2009 -, Bundeministerium der Finanzen, Schreiben vom 22.4.2009: Übergangsfrist bis 31.12.2009 verlängert!

September 2008 Anthroposophische Medizin auf Versichertenkarte – was zahlt die Krankenversicherung?
Vortragspräsentation von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Jan Matthias Hesse auf dem Gesunheitskongress am 27.9.2008 in der Filderklinik