Mandantenbriefe
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Aktuelles aus dem Krankenhausrecht Mandantenbrief Februar 2013
Veröffentlichung von Pflegenoten in Rahmen von Transparenzberichten nach
§ 115 Abs. 1 a SGB XI Mandantenbrief Mai 2011
Verordnungsfähigkeit anthroposophischer Arzneimittel in der GKV – eine Übersicht Mandantenbrief Mai 2011
Hinweise bei Leistungsablehnung Anthroposophischer Medizin durch die PKV
Mandantenbrief vom 15. Juli 2010.
Mai 2010 Die Mistel in der gesetzlichen Krankenversicherung
Nach inzwischen 9 rechtskräftigen sozialgerichtlichen Urteilen gehört die Therapie mit anthroposophischen Mistelpräparaten bei der Behandlung maligner Tumoren in jedem Stadium der Erkrankung zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.
November 2009 Vergütung des Vereinsvorstands
Die Finanzverwaltung knüpft an die Vergütung der Vorstandstätigkeit folgende Bedingungen: sie bedarf ausdrücklicher Regelung in der Vereinssatzung – zivilrechtlich und gemeinnützigkeitsrechtlich. Dies gilt auch für die Mitglieder anderer Vereinsorgane sowie für rechtsfähige Stiftungen. Es betriff auch die sog. Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG). In einer "Übergangszeit" bis Ende 2010 können Vereine, die Vergütungen an Vorstände zahlen, entweder die Satzung ändern oder durch Vorstandsbeschluss auf die Vergütung verzichten. Diese Frist wurde mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Oktober 2009 zum dritten Mal verlängert. Für die Übergangszeit besteht Vertrauensschutz.
Juli 2009 Neues Finzanzgerichtsurteil zur Umsatzsteuerfreiheit von Heileurythmie
Finanzgericht Baden Württemberg - Senat Stuttgart - erkennt die Umsatzsteuerfreiheit von Heileurythmie ab Inkrafttreten der IV-Verträge, also ab dem Kalenderjahr 2006 an.
April 2009 Eckpunkte erfolgreicher Kooperationen Kooperationen zwischen Unternehmen und Einrichtungen werden immer wichtiger. Doch wie müssen sie strukturiert und organisiert werden, um erfolgreich zu sein? Diesen Fragen geht unser Mandantenbrief von Ende April 2009 nach. Und er bietet Ihnen einige Eckpunkte, die Sie als Merkposten beim Eingehen von Kooperationen beachten sollten.
April 2009 Die Mistel in der gesetzlichen Krankenversicherung
Nach der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte gehört die Therapie mit anthroposophischen Mistelpräparaten bei der Behandlung maligner Tumoren in jedem Stadium der Erkrankung zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.
Februar 2009 Neues BGH-Urteil zum Schadensersatz eines Unternehmers für den Einsatz eigener Mitarbeiter zur Schadensbeseitigung - vom 9.12.2008
August 2008 Neues hessisches Kindergesundheitsschutz-Gesetz
Zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das hessische Kindergesundheitsschutz-Gesetz und die darin vorgesehenen Offenbarungspflichten für Eltern über den Impfsschutz ihrer Kinder vor deren Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen.
April 2008 Zum Urteil des VG Hannover zur Beihilfefähigkeit anthroposophischer Arzneimittel zur Behandlung von
(vom 17.01.2008, Az. 13 A 2300/05)
In Niedersachsen gilt aufgrund einer Verweisung im Beamtengesetz das Beihilferecht des Bundes (§ 87c NBG)...